Wegfiltern ist Wegschauen
Wegfiltern ist Wegschauen
Im November vergangenen Jahres beschloss unsere Bezirksregierung
Internet-Provider in NRW zu beauftragen, bestimmte Webseiten
zu sperren. Im wesentlichen geht es um Webseiten, auf denen Neo-Nazis
ihre Propaganda publizieren.
Unabhänig von der Problematik der Durchsetzbarkeit
einer Zensur von Internet-Inhalten ist der Versuch kritisch zu betrachten.
Für die Bildung einer eigenen Meinung ist es unerlässlich, beide Seiten
zu hören. Wenn sich ein erwachsener Mensch über die Denkweise von
Neo-Nazis informieren möchte, ist es nicht hinzunehmen, dass der
Staat ihm die Information vorenthalten will. Es wird gegen die
Informationsbeschaffung vorgegangen und nicht gegen die Produzenten.
Der Staat sollte dafür sorgen, dass jeder in der Lage ist Informationen
kritisch zu bewerten und dumme Propaganda als diese zu erkennen.
Da ich mir meine Meinung gerne selber bilde und das auch in Zukunft
noch so sein soll, bin ich am 5.4. mit einer kleinen Gruppe nach
Düsseldorf gefahren um gegen Zensur und für unbeschränkte Kommunkation
zu demonstrieren.
Zu dieser Demonstration hatten sehr viele verschiedene
Organisationen aufgerufen, wie zum Beispiel der Chaos Computer Club
oder die Deutsche Jugendpresse. Als wir kurz nach 14 Uhr am Treffpunkt
ankamen, hatten sich dort schon ca. 200-300 Menschen versammelt. Sehr
viel mehr wurden es leider auch nicht, obwohl sich nach Berichten, andere
Leute spontan angeschlossen hatten. Ein Typ gab meiner Freundin einen
Packen Handzettel, die wir dann an die Passanten verteilten. Dabei gab
es negative Reaktionen wie: "Hau ab", ...aber auch positive Reaktionen
wie: "Davon habe ich gelesen! Das ist wirklich nicht richtig." oder "Nie
davon gehört. Erklär mal bitte.".
Wie bei einer Demonstration üblich wurden viele Reden gehalten, die gutes
Argumentationsmaterial boten und das Problem verdeutlichten.Zudem wurde
die Umwelt mit Plakaten und Transparenten visuell informiert. Ich nehme
an, dass ein "Aussenstehender" die Problematik oder den Grund für die
Demonstation schnell erkennen konnte.
Die Veranstalltung endete vor dem Gebäude der Bezirksregierung. Dort wurde
dem verantwortlichen Regierungspräsident Büssow, die "rote Netzwerkkarte"
überreicht und er stellte sich den Demonstranten für eine Diskussion zur
Verfügung. Wie von den Meisten erwartet, wurden die üblichen Argumente
ausgetauscht. Herr Büssow unterstellte den Demonstranten, dass sie "für
Nazis demonstrieren" und wollte nicht einsehen (?zugeben?), dass wir für
unser Grundrecht der freien Informationsbeschaffung eintreten. Er verglich
das Internet mit TV und Printmedien. Dass es einen grossen Unterschied macht,
ob man mit Informationen berieselt wird (TV/Radio) oder sich diese selber
suchen muss (Internet/Faxabruf), konnte oder wollte Herr Büssow nicht verstehen.
Die Angst vor einem "Disney"-Internet, welches durch eine undurchsichtige
Zensurpraktik entstehen kann, wurde von den Demonstranten mit einem Stapel
Comic-Heften symbolisiert, die Herrn Büssow übergeben werden sollten. Dieser
lehnte das Geschenk mit den (sinngemässen) Worten: "den Blösinn will ich nicht"
ab. Dass die Demonstranten seinen Blödsinn auch nicht wollen, konnte er nicht
verstehen.
Wir sind kurz nach dem offiziellen Ende gegangen. Es gab wohl noch
einige Diskussionen mit Regierungsvertretern.
Abschließend ist entgegen allen Erwartungen festzustellen, dass die
Demonstration nur spärlich besucht war und nur wenige Passanten informiert
werden konnten. Herr Büssow beharrte auf seinem Standpunkt, dass seine
Vorgehensweise korrekt sei. Er schien das Anliegen nicht ernst zu nehmen.
Dem Humor der Redner und dem Wetter ist es zu verdanken, dass meine Laune
nicht ins bodenlose fiel und ich den Tag als "gut" in Erinnerung behalten werde.
Gute Ausgangspunkte um sich weiter über das Thema zu informieren sind
http://www.netzzensur.de , http://www.odem.org , https://www.ccc.de sowie
http://www.heise.de .
Sven Tantau
politik
